WiederVerstand2020

Menu Close

Corona-Infobus wurde in Mecklenburg-Vorpommern (Neubrandenburg) rechtswidrig des Landes verwiesen(?)

Das Drama zog sich über 3 1/2 Stunden hin, bis es durch den verantwortlichen Polizeibeamten zu widerrechtliche Eklat kam. Nach Drohung durch den Einsatzleiter Herr Rusch, Gewalt gegen den Veranstalter Bodo Schiffmann und Ra. Ralf Ludwig, Wolfgang Greulich und Samuel Eckert einzusetzen, wenn diese trotz genehmigter Demonstrationsveranstaltung nicht umkehren würden. Darauf erhoben die vier Initiatoren Strafanzeige, das Querdenker-Rechtsanwalt Markus Heinz noch gestern Abend vorformulierte:

Hiermit stelle ich Strafanzeige und Strafantrag gegen den (soweit ersichtlich) verantwortlichen Polizeibeamten, Herrn Rusch, wegen sämtlicher in Betracht kommende Straftatbestände, insbesondere wegen des Verdachts auf Nötigung in einem besonders schweren Fall (§ 240 I, II, IV Nr. 1 StGB) sowie wegen grober Störung einer nicht verbotenen Versammlung (§ 21 Versammlungsgesetz).

Begründung:

Der Einsatzleiter Rusch weigert sich, den Bus von Samuel Eckert und Dr. Bodo Schiffmann in Richtung Neubrandenburg (als Veranstalter) zu deren genehmigter Demo fahren zu lassen. Der Bus wurde in 17237 Weisdin aufgehalten. Als Begründung wurde angeführt, dass die Einreise nach Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 5 Abs. 1 der gültigen Coronaverordnungen untersagt sei.

https://www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Ministerium%20f%C3%BCr%20Wirtschaft%2C%20Arbeit%20und%20Gesundheit/Dateien/Downloads/Corona/GVOBl.%20Nr.%2068%20-%20neueCorLVO.pdf

Herr Rechtsanwalt Ralf Ludwig, welche ebenfalls im Bus mitreiste, hat daraufhin vorgetragen, dass man sich auf den Ausnahmetatbestand des § 5 Abs. 6 Satz 1 der Verordnung berufen könne, da man als Veranstalter zu einer genehmigten Versammlung um 19:00 Uhr in Neubrandenburg reisen würde. Diese Versammlung wurde von Dr. Bodo Schiffmann angemeldet. Die Teilnahme und insbesondere die Funktion als Veranstalter stelle einen zwingenden rechtlichen Grund dar.

Herr Rusch verweigerte dennoch die Weiterreise, Herr Rechtsanwalt Ralf Ludwig entgegnete darauf hin, dass man dann zum Verwaltungsgericht Schwerin möchte, um dort gegenüber der Geschäftsstelle einen Eilantrag einzureichen. Herr Rusch äußerte darauf hin, dass man dies per Mail oder Telefon machen können, Herr Ralf Ludwig teilte mit, dass dies aus rechtlichen Gründen nicht ginge und auch eine Stellung des Antrags per Fax nicht möglich sei, worauf das Gericht auf auf dessen Webseite hingewiesen habe.

Vor Ort beim Bus meldete sich sodann eine Künstlerin, welche die Ereignisse im Wege eines Musikstücks verarbeiten wollte, wofür auch ein Vertrag geschlossen wurde, was als weiterer rechtlicher Grund (Berufliche Gründe) mitgeteilt wurde, auch dies wurde von Herrn Rusch als nicht ausreichend abgelehnt.

Anschließend hat Herr Rechtsanwalt Ralf Ludwig mitgeteilt, dass man dann zumindest nach Hamburg weiterfahren möchte, um dort den Kollegen Rolf Karpenstein zu besuchen, um weitere Schritte zu besprechen, insbesondere deshalb, weil in den nächsten Tagen noch weitere Demonstrationen in Mecklenburg-Vorpommern geplant seien.

Auch diese Weiterreise wurde vom Einsatzleiter Herr Rusch verweigert, dieser entgegnete, dass man zurückfahren müsse und das Land auf der Strecke verlassen müsse, auf der man gekommen sei. Herr Rusch drohte Gewalt (Nicht lediglich unmittelbaren Zwang)für den Fall an (was auch auf dem unten genannten Livestream mit mehreren 10.000 Teilnehmern aufgenommen wurde), wenn dies nicht innerhalb „der nächsten Viertelstunde“ erfolgen würde.

Beweis:
https://dlive.tv/samueleckert

Während der Wartezeit des Busses kamen die wartenden Neubrandenburger selbst zum Ort des unfreiwilligen Stopp durch Rusch.

 

 

5 2 Abstimmungen
Artikel-Bewertung
Posted in Corona-Infobus, Polizeigewalt, Polizeigewalt gegen friedliche Bürger, Ralf Ludwig, wieder Verstand2020
Abonnieren Sie
Benachrichtigung über
guest
0 Kommentare
Inline Feedbacks
Alle Kommentare anzeigen
Translate »
Scroll Up
0
„Würde mich über ihre Gedanken zu meinem Beitrag freuen. - Bitte kommentieren Sie.“x
()
x