WiederVerstand2020

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Kategorie: Achgut.pogo

Broders Spiegel: Staatsfeinde und Staatsräson


Offenbar gibts wieder Staatsfeinde in Deutschland, nämlich die sogenannten Corona-Leugner. Darunter fallen auch Menschen, die gar nicht leugnen, dass Covid-19 eine gefährliche Krankheit ist, aber die die Außerkraftsetzung von Grundrechten für unangemessen halten. Die Verbote und Gebote machen zuweilen den Eindruck, als ginge es nicht um die Bekämpfung eines Virus, sondern um eine Art Staatsräson, nach der nur die Regierung weiß, was richtig für die Bürger ist.
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Hendryk M. Broder Spiegel: Steinmeier auf der zweiten Welle

Der Bundespräsident deutete an, so wird berichtet, dass er sich einer zweiten Amtszeit nicht verweigern würde

Berlin- Im Klartext heißt das, Frank-Walter Steinmeier würde gern im Schloss Bellevue bleiben. Warum eigentlich? War diese Amtszeit so erfolgreich, dass sie wiederholt werden muss oder lief sie so schlecht, dass er eine zweite Chance braucht? Und was ist, wenn auch die Frau im Kanzleramt über einen Verbleib nachdenkt?

Corona- zweite Welle?

Rede von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier zu den aktuellen Entwicklungen in der Corona-Pandemie am 3. August 2020

Liebe Landsleute,

viele von Ihnen sind gerade aus dem Urlaub zurückgekehrt. Oder Sie haben, so wie ich, noch ein paar wenige freie Tage vor sich. Ich hoffe, dass Sie in der Ferienzeit Erholung gefunden haben. Dass Sie, im wahrsten Sinn des Wortes, einmal durchatmen konnten nach den schwierigen Wochen, in denen das öffentliche Leben bei uns zum Stillstand gekommen war.

In diesem Sommer können wir wieder reisen, noch eingeschränkt, nicht alle Reiseziele waren erreichbar, aber immerhin. Wir können Ausflüge ins Grüne machen, Restaurants und Cafés sind wieder geöffnet. Noch im März oder April hätte das kaum jemand für möglich gehalten. Wir alle zusammen haben es möglich gemacht, und wir machen es Tag für Tag möglich – indem wir Abstand halten; indem wir die Hygieneregeln beachten, Mund- und Nasenschutz dort tragen, wo es empfohlen wird; auch, indem wir auf diejenigen achtgeben, die besonders gefährdet sind.

Ich bin froh, in einem Land zu leben, in dem sich so viele Menschen von Vernunft, Verantwortungsgefühl und Solidarität leiten lassen.

Aber der Zwischenerfolg darf uns nicht leichtsinnig machen. Die Sommerlaune tut uns allen gut. Doch sie darf nicht dazu führen, dass wir nachlässig werden im Kampf gegen die Pandemie. Denn wir sehen in diesen Tagen doch, wie unsicher und wackelig die Lage weiterhin ist. Nein, die Pandemie ist nicht vorbei, sie ist nicht überstanden, wir sind vielmehr mittendrin. Die Infektionszahlen in Deutschland sind zwischendurch wieder angestiegen.

Die Verantwortungslosigkeit einiger weniger ist ein Risiko für uns alle! Wenn wir jetzt nicht besonders vorsichtig sind, dann gefährden wir die Gesundheit vieler. Und wir gefährden darüber hinaus die Erholung unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft, unseres Kulturlebens.

Jede und jeder von uns steht jetzt in der Verantwortung, einen zweiten Lockdown zu verhindern. Denn es ist doch ganz klar: Eine weitere Phase des Stillstands würde uns alle noch viel härter treffen.

Deshalb heute meine Bitte an Sie: Lassen Sie uns jetzt besonders vorsichtig sein – in der Freizeit, bei der Arbeit, aber auch am Urlaubsort und nach der Rückkehr von einer Reise!

Der Weg zur Normalität, die wir uns doch alle wünschen, geht nicht über Leichtsinn, Sorglosigkeit und Ignoranz. Normalität, ein Leben ohne Maske und Abstand, werden wir nur erreichen, wenn wir die Zeit bis zur Verfügbarkeit wirksamer Medikamente überbrücken mit Disziplin und Vernunft.

Meine Bitte gerade jetzt am Ende des Urlaubs: Gehen Sie weiterhin keine unnötigen Risiken ein! Und nutzen Sie die Möglichkeiten, sich testen zu lassen. Auch wenn’s schwerfällt: Bewahren wir Geduld und verhalten wir uns vernünftig!

Ja, es ist Sommer, aber es ist ein Sommer zwischen Hoffen und Bangen. Lassen Sie uns gemeinsam alles dafür tun, dass wir gut durch den Herbst und den Winter kommen.

Alles Gute – und geben wir acht aufeinander!

Die Bundesregierung

 

Frank-Walter Steinmeier/ Achgut. Pogo, 07.09.2020 I  Bundesregierung/Steffen Kugler

 

Broders Spiegel: Altmaier und der Allmächtige

 

Sowohl die EU und auch die Bundesrepublik wollen mit viel Geld all die wirtschaftlichen Probleme lösen, die durch die weltweiten Corona-Maßnahmen entstanden sind und außerdem selbstverständlich das Klima retten. Einer der Propheten des bald kommenden Aufschwungs ist Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Wie kommt man zu solcher Prophezeiung, wenn doch die eigene Regierung gleichzeitig permanent vor immer neuen Infektionswellen warnt? Hat Altmaier einen speziellen Draht zum Allmächtigen?

„Das schäbige Schweigen über Hongkong“ von Henryk M. Broder

 

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Als um Israels Annexionspläne im Westjordanland ging, fühlte sich der Bundestag sofort zuständig, darauf mit einer entschiedenen Resolution zu reagieren. In Hongkong geht es nicht nur um Pläne, denn die Volksrepublik China hat dort unter Bruch des Übergabe-Abkommens, dass der Stadt 50 Jahre lang eine Teilautonomie garantierte, die Macht bereits völlig übernommen. Dazu schweigt der Bundestag und auch die Bundesregierung reagiert allenfalls sehr zurückhaltend darauf, dass den Hongkongern die Freiheiten und Rechte, die sie bis vor kurzem noch genossen, von Peking genommen wurden. Abgemessen reagiert hingegen Boris Johnson, indem er den bedrängten Hongkongern Aufnahme in Britannien anbietet. Sicher, die Briten sind auch mitverantwortlich, denn sie haben das nun gebrochene Abkommen mit den chinesischen Kommunisten geschlossen. Die deutsche Regierung hingegen scheint an den Hongkongern, die jetzt in Bedrängnis geraten, kaum interessiert, auch wenn man sonst doch gern dabei ist, die Welt zu retten. Das ist, kurz gesagt, einfach nur schäbig.
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