WiederVerstand2020

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Kategorie: Bayerische Staatsregierung

Wichtige Frage an Markus Söder: Corona, Kredit & weiter Affären?

Kai Stuth hat herausgefunden, dass die Bayerische Staatsregierung bereits am 24.05.2019 Art. 2, Kreditermächtigung zur Finanzierung von Kapitel 13, 19 Sonderfonds Corona-Pandemie beschlossen hatte. – Das heißt lange vor der Plandemie.

(1) 1Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für Kapitel 13 19 (Sonderfonds Corona-Pandemie) und den dort auszugleichenden Mindereinnahmen im Haushaltsjahr 2020 Kredite am Kreditmarkt bis zur Höhe von 20 000 000 000 € aufzunehmen. 2Die Kreditermächtigung kann übertragen werden, soweit diese Kreditmittel bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2020 nicht aufgenommen wurden und zur Deckung noch benötigt werden.
(2) Ab dem Haushaltsjahr 2024 ist jährlich 1/20 der im Kapitel 13 19 (Sonderfonds Corona-Pandemie) aufgenommenen und bis Ende des Haushaltsjahres 2023 noch nicht zurückgeführten Schulden zu tilgen.

(3) Art. 2 Abs. 2 Satz 1 bis 3 sowie Abs. 3 und 4 gilt sinngemäß.

Das ist mehr als sonderbar. Zumindest Hinterfragungswürdig.

Link: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayHG2019_2020-2a

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