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Kategorie: Juliane Assange

Assange: Der Sündenfall der westlichen Welt [ von Milosz Matuschek]

Der Wikileaks-Gründer hat in seinem Auslieferungsprozess gegen die USA einen wichtigen Etappensieg errungen.
Doch frei ist er noch nicht.

Eine Kolumne. Gesamter Artikel von Milosz Matuschek:
„Assange: Der Sündenfall der westlichen Welt“
https://miloszmatuschek.substack.com/…

Jurastudenten müssen bisweilen seltsame Musterfälle lösen. In Klausurfällen geht oft besonders viel schief, um mehr Stoff abprüfen zu können. Ein Raub mit anschließender Trunkenheitsfahrt oder eine besonders schadensträchtige Party sind keine Seltenheit. Auch der Fall Assange wird einmal Jurastudenten beschäftigen und einige werden sich fragen: Kann das eigentlich alles echt gewesen sein? Und spielte dieser Fall tatsächlich im sogenannten freien Westen und nicht doch eher in China, dem Iran oder Weissrussland?

Der Fall Assange, wie er sich seit Jahren darstellt, ist nach „Murphys law“ konstruiert: „Was schief gehen kann, geht auch schief“. Seit 2012, als sich die Veröffentlichungen von Wikileaks zu den USA häuften, befindet sich Julian Assange in einem kafkaesken Alptraum. Assange enthüllte Kriegsverbrechen der USA im Irak („Collateral Murder“), Kriegstagebücher aus Afghanistan, Berichte über Foltermethoden in Guantánamo, schließlich noch diplomatische Depeschen und Informationen über geheimdienstliche Überwachungsprogramme.

Genug also um ihn, wie es Mitarbeiter der Schatten-CIA „Stratfor“ in einem Mailwechsel mal vorschlugen, „von Land zu Land zu jagen und mit Vorwürfen und Klagen zu überziehen“. Da waren Vergewaltigungsvorwürfe in Schweden, die nach neun Jahren mit der Einstellung des Verfahrens endeten, da waren konfiszierte Computer, das Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er später im Auftrag des CIA von einer spanischen Sicherheitsfirma rund um die Uhr überwacht wurde, selbst bei Gesprächen mit Ärzten, Journalisten und Anwälten. Und da ist seit über einem Jahr der Auslieferungsprozess in die USA, für welchen er im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Einzelhaft verwahrt wird als wäre er ein Terrorist.

Kein Freispruch für den Journalismus

In diesem Prozess wurde nun am 4. Januar entschieden, dass Julian Assange nicht in die USA ausgeliefert werden dürfe, da er aufgrund der dort zu erwartenden Haftbedingungen und der zu erwartenden Strafe von 175 Jahren Gefängnis mit verschärfter Unterbringung der Gefahr eines Suizids ausgesetzt ist. Richterin Baraitser, gegen die im übrigen auch ein Befangenheitsantrag eingebracht war, da über das Geschäft ihres Mannes von Wikileaks berichtet worden war, hat versucht, sich hier aus der Affäre zu ziehen. Sie hat ein im Ergebnis richtiges Urteil gefällt, allerdings mit unvollständigem Rechenweg. Denn bezüglich der eigentlichen Vorwürfe folgte Sie weitgehend den Einlassungen der amerikanischen Staatsanwälte, und nur bei den persönlichen Hinderungsgründen der Verteidigung.

Quelle: https://miloszmatuschek.substack.com/p/assangeprozess

 

NARRATIVE # 29 – Assange, 9/11 und die Medien

Wikileaks hatte Hunderttausende Pager-Nachrichten veröffentlicht, die während der Terroranschläge von 9/11 verschickt wurden. Es sind dramatische und brisante Texte darunter.  Weniger der Inhalt als vielmehr die Veröffentlichung teils geheimer Dokumente des US-Außenministeriums wurden verurteilt.
Der Journalist Mathias Bröckers spricht in diesem Interview von Oval Media über seine Recherchen über Assange.

„Ambivalentes Verhältnis zwischen Medien und Assange“

Julian Assange wurde in London 2019 verhaftet, nachdem er die Botschaft Ecuadors verlassen musste. Er sitzt seitdem in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis. – Nun droht ihm die Auslieferung an die USA.

„Ehrenwerte Grundidee“

Der Medienjournalist Daniel Bouhs sagte, er habe die Grundidee von Assanges Projekt immer ehrenwert gefunden: „Das an die Oberfläche zu spülen, was dunkle Kräfte geheim halten wollten.“

Bouhs räumte ein, anfangs auch fasziniert gewesen zu sein, er habe sich aber irgendwann auch die Frage gestellt, ob es klug ist, das Rohmaterial zu veröffentlichen, also die Dokumente eins zu eins ins Netz zu stellen. „Mir gefällt letztlich der Gedanke, dass sonst Journalisten bei Leaks filtern, was wirklich von öffentlichem Interesse ist.“

Auch wenn viele Medien in den vergangenen Jahren bei spektakulären Enthüllungen mit Wikileaks kooperiert hätten, etwa bei den Protokollen aus den US-Botschaften, aber auch schon bei Material über die Übergriffe von US-Soldaten bei ihren Einsätzen. „Das Verhältnis zwischen Medien und Assange war schon immer ambivalent.“

Journalisten hätten Assange einerseits gerne angezapft, um an das Material zu kommen – der „Spiegel“, der „Guardian“ und die „New York Times“ etwa. „Sie haben Assange dann auch anfangs sehr verteidigt – es war ja irgendwie auch ihr „Partner“.

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