WiederVerstand2020

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Kategorie: Ralf Ludwig

DA KAM DIE POLIZEI – die Landespolizei aus Rockstock

Alles zum polizeilichen Gewahrsam der Corona-Infobus-Initiatoren, Schiffmann, Ludwig, Eckert, Greulich. – Rechtsanwalt Ralf Ludwig wird das Handy rechtwidrig durch die Staatsanwältin beschlagnahmt und das Protokoll gefälscht. Ein absoluter rechtswidriger Vorgang. Widersprüchlicher Bescheid und die Einschüchterung unseres Fahrers. Die Polizei hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Alles Dinge, die Euch zum Nachdenken anregen sollten. – Leute wacht endlich auf! 🙄

 

 

Corona-Infobus wurde in Mecklenburg-Vorpommern (Neubrandenburg) rechtswidrig des Landes verwiesen(?)

Das Drama zog sich über 3 1/2 Stunden hin, bis es durch den verantwortlichen Polizeibeamten zu widerrechtliche Eklat kam. Nach Drohung durch den Einsatzleiter Herr Rusch, Gewalt gegen den Veranstalter Bodo Schiffmann und Ra. Ralf Ludwig, Wolfgang Greulich und Samuel Eckert einzusetzen, wenn diese trotz genehmigter Demonstrationsveranstaltung nicht umkehren würden. Darauf erhoben die vier Initiatoren Strafanzeige, das Querdenker-Rechtsanwalt Markus Heinz noch gestern Abend vorformulierte:

Hiermit stelle ich Strafanzeige und Strafantrag gegen den (soweit ersichtlich) verantwortlichen Polizeibeamten, Herrn Rusch, wegen sämtlicher in Betracht kommende Straftatbestände, insbesondere wegen des Verdachts auf Nötigung in einem besonders schweren Fall (§ 240 I, II, IV Nr. 1 StGB) sowie wegen grober Störung einer nicht verbotenen Versammlung (§ 21 Versammlungsgesetz).

# Dauerhafte rechtliche Einschränkungen

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Großdemonstration in München am Sonntag den 08.11.2020 ab 16:00 Uhr, Theresienwiese!

Angemeldet von Rechtsanwalt Markus Haintz, juristisch vertreten von Rechtsanwalt Ralf Ludwig.

Ich habe für den Sonntag 08.11.2020 eine Großdemonstration unter folgenden Motto in München angemeldet:

„Wir feiern das Ende der Pandemie und die Wahl des ersten Querdenken Bürgermeisters Michael Ballweg in Stuttgart und laden hierzu alle seine Wähler sowie auch sämtliche Teilnehmer der Großdemonstration am 07.11.2020 in Leipzig ein.

Wir fordern, dass ohne Nachweis einer Infektion gem. § 2 Ziff. 2 IfSG (d.h. die Aufnahme eines Krankheitserregers und!!! seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus), die zwingend durch einen Arzt gem. § 24 S. 1 IfSG festgestellt werden muss, keine Infektionsschutzmaßnahmen ergriffen werden dürfen. Wir verlangen, dass jeder, der es dennoch macht (beispielsweise als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Versammlungsbehörde), zulässt (beispielsweise als Mitarbeiter oder Mitarbeiterin eines Gesundheitsamts) oder – sogar ohne die Mindestanforderung einer Plausibilitätsprüfung – nicht verhindert (beispielsweise als Verwaltungsrichterin oder -richter), aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsansprüche und der Radbruch´schen Formel hierfür nach Beendigung der Hauptsacheverfahren zur Rechenschaft gezogen wird.“

Die Versammlungsbehörde hat die Demonstration unter anderem aufgrund des fehlenden Hygienekonzepts verboten. Ein Hygienekonzept werde ich nicht einreichen, solange mir die Stadt München nicht Infektionen im Sinne des Infektionsschutzesetzes nachweist.

Rechtsanwalt Ralf Ludwig vertritt mich vor Gericht. Er hat eine vorbeugende Unterlassungsklage gegen die Stadt München eingereicht, das Verwaltungsgericht München hat diese durch Beschluss vom heutigen Tage zurückgewiesen.

Die Versammlungsbehörde hat die Demo durch Bescheid vom heutigen Tage verboten. Wir gehen aber aufgrund der Begründung des Verwaltungsgerichts München und der von der Stadt München vorliegenden Unterlagen davon aus, dass spätestens das Bundesverfassungsgericht das Versammlungsverbot aufheben wird, da die tatsächlichen Infektionen, welche eine Inzidenz belegen könnten, nicht durch die Stadt München belegt wurden. Ralf geht bereits juristisch gegen das Verbot vor.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken 731 Ulm

https://t.me/Haintz

„Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.“

Martin Luther King

PS:
(Dies ist ausdrücklich keine Konkurrenzveranstaltung zur Demo in Leipzig am 07.11.2020. Vielmehr sind Ralf und ich der Ansicht, dass die Pandemie juristisch beendet ist, wenn mein Versammlungsverbot gerichtlich aufgehoben wird.)

Telegram (https://t.me/Haintz)
RA Markus Haintz, Querdenken-731 Ulm
Reden, Demos, Corona-Recht etc.

Wie wehre ich mich gegen staatliche Repression?

Bussgelder im 2. Lockdown – wie wehre ich mich gegen staatliche Repression? In dieser Sondersendung beschäftigen wir uns mit einem brandheißen Thema. Dafür ist der erfahrene Strafverteidiger Frank Hannig genau der richtige Gesprächspartner.

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