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Kategorie: Zensur

Bundesregierung: #Sie haben Angst vor uns

„Die Entscheidungsträger haben Angst vor Teilen des Volkes“

Die Menschen in diesem Land sind keine Befehlsempfänger. Sie wollen mitreden.

Ich kann nicht alle öffentlichen Debatten bewerten. In dem Umfeld, in dem ich mich bewege, bekomme ich aber intensiv mit, dass Unlogik zur Einflugschneise für den Ärger und den Unmut über die politischen Entscheidungen wird. Es stimmt schon: Einerseits wollen die Leute klare Ansagen und nicht nachschlagen müssen, wo sie sich mit zwei, drei oder vier anderen treffen dürfen. Aber die Leute sind auf jeden Fall eher bereit, Maßnahmen zu folgen, wenn sie sie für plausibel halten. Die Menschen in diesem Land sind ja erfreulicherweise keine Befehlsempfänger. Sie wollen mitreden. Durch die digitalen Kommunikationsformate ist es aber auch viel einfacher geworden, sich schnell Pseudo-Wissen anzueignen. Und in den kleinen Teilöffentlichkeiten, in denen die Maßnahmen kommentiert werden, findet man immer jemanden, der die Gegenposition vertritt. Das macht es für eine Regierung natürlich unglaublich schwer, überhaupt noch eine Klarheit darzustellen.

 

IM GESPRÄCH mit dem Journalisten Boris Reitschuster über Zensur, Repression & den Fall Nawalny

Wir haben über den Fall Nawalny und die erstaunlich vielen Russland-Experten im deutschen Blätterwald gesprochen, auch über Zensur und Repression. Der Journalist, Blogger, Youtuber und Buchautor Boris Reitschuster hat mir am Rande der 2. Freie-Medien-Konferenz der AfD am Samstag im Bundestag versiert, geduldig und mit viel Humor Fragen beantwortet. Dabei ging es auch um sein Interview mit Sucharit Bhakdi, das Youtube im August löschte. Reitschuster lud es mit neuer Schlagzeile wieder hoch. Nach wenigen Minuten war auch diese Ausgabe gelöscht und sein Kanal für sieben Tage gesperrt. Zum Stand der gerichtlichen Auseinandersetzung, die folgte, äußerst sich Boris Reitschuster in diesem Interview. Auch in seinem Blog hat er dazu einiges geschrieben https://www.reitschuster.de/post/geri…

KLARTEXT – Wollen wir wirklich so leben?

Wir gleiten mit atemberaubendem Tempo mitten in einen Denunzianten-Staat ab. Wirte, Frisöre, Nachbarn, Schaffner, Kollegen: vor niemand sind wir mehr sicher, an niemanden können wir uns vertrauensvoll wenden, offen diskutieren. Denn jeder ist jetzt ein potenzieller Kontrolleur im Auftrag von Regierung, Behörden und Kommunen.

Zumindest sind die Voraussetzungen dafür geschaffen. Die politische Kaste installiert fleißig Meldestellen, Hass-Beauftragte, anonyme Meldeformulare und „Hinweisgebersysteme“. Sie deklariert „Verantwortliche“, die private Feiern beaufsichtigen und gegebenenfalls das lokale Ordnungsamt einschalten, wenn Corona-Regeln nicht eingehalten werden.

Medien und politische Funktionäre fordern dennoch mehr, sie wollen flächendeckende Schnüffelei, auf allen Ebenen und in allen Lebensbereichen. Gewerkschaften, Justizsenatoren und Gesundheitsminister legen mit ihren Vorschlägen für eine Ausdehnung des Spitzelsystems eine Kreativität an den Tag, mit der sie beim Kampf gegen fehlende Reformen das Land bereits um Jahrzehnte weiter gebracht hätten. Und viele von uns, Bürger, Nachbarn, Kollegen und Bekannte, machen fleißig mit, wie man Zeitungsberichten – und im schlimmsten Fall eigener Erfahrung – entnehmen kann.

Deutschland verwandelt sich in eine Gesellschaft voller Misstrauen, Missgunst, Bespitzelung, Denunziation und Vorverurteilung. Die Spaltung der Gesellschaft nähert sich damit einem nie geahnten Höhepunkt …

Alle krank?

Die Krankschreibung der ganzen Gesellschaft kann auch als spätes Kulturphänomen der gescheiterten Revolution von 1968 gedeutet werden. Derweil inszeniert das Bundespräsidialamt einen Kritikertisch — und will demnächst dem Angstmacher der Nation, Christian Drosten, das Bundesverdienstkreuz umhängen.

So richtig hatte es damals nicht klappen wollen und so ganz war es vielleicht gar nicht gewollt worden: Die westlichen Revolutionäre des Jahres 1968 probten den Aufstand ausgerechnet in jenen Jahren, in denen sich tatsächlich einmal die Verheißung von Freiheit und Gleichheit einzulösen schien: Bildung für alle und die Öffnung der Universitäten, Lohnsteigerungen, Vollbeschäftigung, die Möglichkeit, auch mit kleinen Jobs auszukommen und eine bescheidene, aber doch zählbare Vermögensbildung sogar für Hilfsarbeiter. Öffnung aller zivilen Berufe für Frauen, rechtliche Gleichstellung, Abschaffung der Kriminalisierung von Minderheiten. Das Versprechen des Aufstiegs in den bürgerlichen Lebensstil für alle, etwa mit Musikunterricht für die Kleinen. Männer wie der spätere Außenminister Josef Fischer oder der ebenfalls nicht sehr friedliebende spätere Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit machten sich also zu einem Zeitpunkt zur letzten gesellschaftlichen Grenze auf, der sozialen Revolution, als sie selbst bereits in den Genuss aller Segnungen der Gesellschaftsform einer Republik und eines sozial engagierten Rechtsstaates gekommen waren. …

hier weiterlesen: https://kenfm.de/alle-krank-von-ansel… +++

IM GESPRÄCH: Rolf Stolz (Grüner) – Methoden der Propaganda + Geheimdienste

Rolf Stolz ist ein Grüner und hat in den 80er Jahren dem Bundesvorstand der Partei angehört. Inzwischen gilt er als „Dissident“, der politisch zwischen allen Stühlen sitzt. Er lebt davon, dass er Belletristik und Sachbücher schreibt. Und er analysiert immer noch intensiv die Tagespolitik. Ich habe mit ihm diesmal über die bedrohte Meinungsfreiheit in Deutschland gesprochen. Er erzählt von einem Schriftsteller, der sich in einer Veranstaltung neben ihn setzte und anschließend mit Vorwürfen wie „Kontaktschuld“ und „Verschwörungstheorie“ konfrontiert wurde. Stolz sieht Methoden der Propaganda und der Geheimdienste am Werk, wo Netzwerke regelrecht konstruiert werden und nicht mehr geprüft wird, wie jemand argumentiert und was er ist, sondern mit wem er in Verbindung gebracht werden kann. Als Stolz selbst unlängst in die Stadtbibliothek von Mülheim an der Ruhr zu einer Belletristik-Lesung eingeladen wurde, drängten die lokalen Grünen darauf, dass der immer noch der Partei angehörende Stolz ausgeladen wird, was zum Glück nicht gelang …

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