WiederVerstand2020

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Wo sind unsere „kritischen Denker?“

Ein Denker und Philosoph, der wie ich meine in dieses Profil des Nachdenker-, Blogs passt.

Gunnar Kaiser, auf der Suche nach dem Sinn des Lebens: Der 1976 geborene Autor hat Philosophie, Germanistik und Romanistik in seiner Heimat Köln studiert. Seitdem arbeitet er als Lehrer für Deutsch und Philosophie in Bonn und in Köln. Der Schriftsteller, Lyriker und Philosoph ist gleichzeitig der Gründer des Kultur-Blogs KaiserTV und des philosophischen Blogs philosophisch-leben.de. In renommierten Literaturzeitschriften und Anthologien veröffentlichte er Kurzgeschichten und Gedichte. Sein Debütroman „Unter der Haut“ erschien 2018 und erzählt die Geschichte eines Studenten, der auszog, die Kunst der Verführung zu lernen. Gunnar Kaiser wuchs als Einzelkind einer alleinerziehenden Mutter auf, holt sich seine Inspiration im Fitnessstudio oder auf Wanderschaft und lebt immer noch in Köln.

Er stellt Fragen, die er selbst beantwortet. Er sieht sich selbst als Philosoph. Liest man seine Vita, so ist diese von der Zielstrebigkeit des Geistes gelegt. Er weiß was er kann und er sagt es auch in seinen zahlreichen YouTubeVideos. Seiner Meinung nach vermisst er die Denker in diesem Land. So hat er auch einen Platz in unserem Blog gefunden.

 

Kaiser-Tv, Gunnar Kaiser vergleicht unter den großen Philosophen; was hätten Sie wohl zu diesem Land der einstigen „Dichter und Denker“ heute gesagt? Was ist die Selbstverpflichtung, gerade der Intellektuellen zum Protest? – Wo sind die? – Wir sind kein widerständiges Volk mehr. Ein „Bockiges“, „störrisches Volk“. Ein Volk von gelehrigen Schafen. „Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“, das hat schon Kant gesagt. Wo ist er abgeblieben dieser, „wieder Verstand im Jahr anno 2020?“

Weiteres auf seiner Homepage

BVerfG -Urteil: „1 BvR 2835/17“: Das Bundesverfassungsgericht schafft Deutschland ab

BVerfG -Urteil: „1 BvR 2835/17“: Das Bundesverfassungsgericht schafft Deutschland ab

Am 19.5.2020 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Urteil gefällt, das vielen Beobachtern nicht sonderlich relevant erschienen sein mag und wenig Resonanz gefunden hat: das Urteil „1 BvR 2835/17”, das die Bundesregierung dazu auffordert, die gesetzliche Grundlage zur ‚Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland‘ durch den BND neu zu regeln, da die momentane Praxis verfassungswidrig sei. „Was geht uns dieser olle BND an?“, mag sich so mancher gedacht haben. Doch das Urteil ist bemerkenswert, weil eine der vier tragenden Säulen unseres Staatswesens, die Judikative, unserem Staat in einer seiner Kernfunktionen willkürlich die Handlungsmöglichkeiten so beschneidet, dass mittelfristig dessen Existenz gefährdet ist. Wie ist das zu verstehen?

Das BVerfG hat geurteilt, dass „Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist und nach der derzeitigen Ausgestaltung der Ermächtigungsgrundlagen gegen das grundrechtliche Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verstößt.“ Die Rechte, gegen die der BND in seiner Überwachungspraxis laut BVerfG verstößt, sind in der deutschen Verfassung festgeschriebene Grundrechte.

Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich: Wie kann das sein, wie kann der BND im Ausland gegen Grundrechte der Deutschen verstoßen? Nun, der BND verstößt gegen die von der deutschen Verfassung garantierten Grundrechte von Ausländern im Ausland, denn die „Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1 Abs. 3 GG ist nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt.“ Mit anderen Worten: Die Grundrechte der Deutschen im deutschen Staat gelten – zumindest teilweise – auch für Ausländer im Ausland.

Dies ist eine neue Interpretation unserer Verfassung, die es bisher noch nie gegeben hat und eigentlich auch nicht geben kann. Denn Verfassungen von Staaten gelten immer nur in ihrem Hoheitsgebiet, und Menschenrechte kann es nur dort geben, wo es einen Staat gibt, der sie garantiert. So sieht es auch das gesamte internationale Völkerrecht: Garant der Menschenrechte sind die Nationalstaaten. Wenn das BVerfG nun sagt, dass die Bindung der deutschen Staatsgewalt auch im Ausland für Ausländer gilt, bedeutet diese Rechtsprechung, dass Ausländer im Ausland davor geschützt sind, dass der deutsche Staat ihre Grundrechte verletzt.

Dies ist spektakulär, weil das gesamte Natur- und Völkerrecht streng zwischen dem innerstaatlichen und dem zwischenstaatlichen Recht unterscheidet. Wenn der deutsche Staat in seinem Hoheitsgebiet handelt, gilt das Naturrecht (heute sagen wir: die Menschenrechte, Art 1–20 GG) sowie der Rest der Verfassung und das Einzelrecht. Wenn der deutsche Staat im Ausland handelt, gilt hingegen das internationale Völkerrecht, aber nicht die deutsche Verfassung. Auf diesem Grundsatz beruhen das gesamte nationale Staatsrecht und das internationale Völkerrecht.

Der Spruch ist reine Willkür

Diesen Grundsatz hat der BVerfG nun für unser Land aufgehoben. Dafür gibt es weder eine philosophische noch staatsrechtliche Grundlage, der Spruch ist reine Willkür; was die Richter gesagt haben, steht natürlich auch nirgendwo in der Verfassung, schon gar nicht in Art. 1 Abs. 3, auf den sie sich berufen – sie haben die Geltung der Grundrechte für Ausländer im Ausland einfach frei erfunden, ohne jegliche Grundlage. Damit haben sie einen wesentlichen Pfeiler staatlichen Handelns infrage gestellt.

Warum?

Der deutsche Staat handelt im Wesentlichen in vierfacher Weise im Ausland: (1) durch den diplomatischen Betrieb, der dem Abschluss internationaler Verträge und der Pflege der politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und militärischen Beziehungen mit anderen Ländern dient, (2) durch militärische Aktionen, (3) durch geheimdienstliche Tätigkeit und (4) durch sogenannte Entwicklungshilfe. Alle internationalen Handlungsweisen des Staates dienen einzig der Wahrung und Mehrung deutscher Interessen.

Bei allen diesen Tätigkeiten muss der Staat zu Wahrung seiner Interessen auch gegen Menschenrechte der Bürger anderer Länder verstoßen, und dies tun alle Staaten ständig, denn internationale Beziehung sind Beziehungen des Rechts des Stärkeren, was durch zwischenstaatliche Verträge zwar gemildert, aber nicht gänzlich verhindert werden kann, wie die Staatsphilosophen Grotius, Pufendorf und Kant erkannten. Beispielsweise verstoßen Diplomatie und Entwicklungshilfe im Sinne des neuen Urteils gegen Art. 3 GG, weil der deutsche Staat in seinem Handeln gezielt Ungleichheit befördert – die einen fördert er, gegen die anderen macht er Lobbypolitik. Ein aktuelles Beispiel (allerdings der USA) ist das Lobbying US-Botschafter Grenells gegen die europäischen Firmen, die die Erdgaspipeline Nordstream 2 bauen und betreiben (wollen).

Bei Geheimdiensttätigkeit und Militäreinsatz ist der Verstoß gegen Grundrechte vollkommen offensichtlich und erforderlich. Selbstverständlich greifen deutsche Agenten im Ausland Ausländer an, wenn das erforderlich ist, um deutsche Interessen zu sichern, das ist ja der Sinn ihres Handelns. Und sie verletzen, wenn sie nicht gerade Leute umbringen, was ja eher selten passiert, bei ihrer Spionagetätigkeit Persönlichkeits- und Eigentumsrechte der Zielpersonen und -entitäten. Und selbstverständlich töten deutsche Soldaten im Ausland Ausländer, um deutsche Interessen durchzusetzen – denn das ist ja ihr Beruf. Auch andere Routinetätigkeiten der Soldaten verletzen Grundrechte, militärisches Handeln ist in seinem Kernwesen Rechtsverletzung der Gegner zur Durchsetzung der eigenen Interessen.

Wenn man das Urteil des BVerfG ernst nehmen würde, wären Auslandstätigkeiten des deutschen Staates gar nicht mehr möglich, denn die Interessendurchsetzung verlangt ja gerade, dass unser Staat sich über die Rechte der Bürger anderer Staaten hinwegsetzt. Das gilt natürlich auch für die Tätigkeit der Geheimdienste im befreundeten Ausland.

Was passiert mit einem Staat, der im Ausland seine Interessen nicht mehr wahren kann? Er verschwindet. Denn im Wettbewerb der Staaten kann langfristig nur ein Staat überleben, den die anderen Staaten fürchten müssen. Dazu gehört neben der grundsätzlichen Verteidigungsfähigkeit nun einmal auch die Interessenwahrung durch Diplomatie, Militäreinsätze und Geheimdienste.

Auch aus der Perspektive der für die Sicherheit Deutschlands aus vielen Gründen (keine eigenen Atomwaffen, keine voll funktionsfähige Armee, unzureichende Militärausgaben, aber auch Integration mit den anderen Westmächten) essenziellen NATO ist das Urteil eine Ohrfeige, weil es den nach NSA und SIS (MI6) wichtigsten militärischen Auslandsgeheimdienst entmachtet. Was sollen unsere Bündnispartner noch von uns halten, wenn unser militärischer Auslandsdienst so schwach gemacht wird? Wieso sollten sie uns noch ernst nehmen und schützen wollen, wenn wir keinen Beitrag leisten?

Wie konnte es soweit kommen? Der am 1. April 2020 aus dem Gericht ausgeschiedene Verfassungsrichter Prof. Dr. J. Masing war in diesem Fall der Berichterstatter und wird im Urteil auch aufgeführt. Sein früherer Mitarbeiter Prof. Dr. Matthias Bäcker hatte die Beschwerdeführer (Reporters sans frontières) ausgesucht und vertreten, um das Verfahren vor das Gericht zu bringen. Es scheint, als habe man sich diese Beschwerde gewünscht, um das Urteil entsprechend fällen zu können.

Interessanterweise intervenierte das für den BND zuständige Kanzleramt zu keiner Zeit beim Gericht, um dieses Urteil zu verhindern (was sonst oftmals üblich ist), sondern billigte das Vorgehen des Gerichts. Dies wirft ein interessantes Licht auf die Haltung dieser Behörde und Regierung zu unserer Sicherheit und zur Funktionsfähigkeit Deutschlands als Ordnungsstaat. Ob man hier noch von Rechtsprechung und nicht viel mehr von pseudojudikativem Partisanentum sprechen muss, muss ernsthaft gefragt werden.

Man lebt in der Illusion vom ständig steigenden Wohlstand und vom ewigen Frieden, der von alleine kommt. Doch in Wirklichkeit muss der Wohlstand durch aggressive Interessenwahrung, beispielsweise mit Industriespionage und -gegenspionage, mit „Entwicklungshilfe” zur Erschließung von Rohstoffen, mit Unterwanderung und Sabotage feindlicher Regierungen, mit militärischer Sicherung von Handelsrouten und vielen anderen Mitteln gesichert werden.

Ein Staat, der sich dieser unangenehmen Wahrheit nicht stellt, ist wehrlos und wird verschwinden.

Wie sind unsere obersten Richter ideengeschichtlich so weit gekommen, ohne jegliche geistesgeschichtliche Grundlage dem Staat die Möglichkeit der Interessendurchsetzung im Ausland wegzunehmen? (Der Beitrag erschien am / 02.06.2020 /  von  Johannes Eisleben* in Achgut.com.)  Johannes Eisleben ist Arzt und Mathematiker und arbeitet als Systeminformatiker. Er lebt mit seiner Familie bei München.

 

RA Ralph Ludwig zur Aufhebung des Corona-Lockdown

Ralf Ludwig ist in Osterode aufgewachsen, hat in Göttingen studiert: Er ist einer der Gründer des „Widerstand 2020“. Die Gruppe wurde als Protestpartei gegen die Corona-Schutzmaßnahmen bekannt. Der Vorstand von Widerstand2020 bestand ursprünglich aus drei Vorstandsmitgliedern, Dr. Bodo Schiffmann, HNO-Arzt aus Sinsheim, Victoria Hamm aus Lehrte bei Hannover und Rechtsanwalt Ralph Ludwig aus Leipzig. Sein neuestes Statement über die juristische Lage zur Aufrechterhaltung, deshalb auch bei uns in WiederVerstand2020. Blog wurde Mitte Mai 2020 erstellt und ist aus der Bürgerinitiative,  Interessengemeinschaft Bürgerforum im Oktober 2019, nach dem einzigstem Vorbild HALLO MEINUNG! Peter Weber ins Leben gerufen worden. Mittlerweile agieren wir eigenständig, als „Interessenkatalysator“ für alternative neue, wegen der Corona-Pandemie gegründete bürgerlichen Protestbewegungen der normalen bürgerlichen Mitte, ohne ideologische Farben, sondern dem Grundgesetz wieder zur Geltung verhelfen, welche wegen Regierungsmaßnahmen, zumindest teilweise verloren gingen.

Bodo Schiffmann und Ralph Ludwig wollen sich als eigenständige Partei im Bundestag konstituieren. Zurzeit werden Landesverbände und Kreisverbände in ganz Deutschland gegründet. Mit der Corona-Pandemie gibt es jetzt ein Thema, das alle Menschen in Deutschland umtreibt. Dass daraus eine neue Partei entstehen könnte, ist zumindest denkbar.

Nachdenken: Masken+Abstandhalten, allenthalben auf der Düsseldorfer Rheinpromenade, Fehlanzeige!

Herrliche Pfingstwochenende. – Das nahmen viele zum Anlass, die Düsseldorfer Altstadt zu besuchen, an der Rheinuferpromenade entlang zu spazieren. Jedoch von Mindestabstand war keine Spur zu erkennen. Haben die Leute schlichtweg die Nase voll, von diesem ganzen endlosen „Corona-Gedue?“

Düsseldorfer Rheinuferpromenade: „Kaum einer trug Mund-Nasenschutz. Auf Mindestabstand wurde gepfiffen“.

Wozu auch?

Macht doch der Maskenschutz im Freien wenig Sinn.  Doch Schutzmasken helfen kaum, uns selbst zu schützen – trägt man sie falsch, kann man sich sogar leichter anstecken. Zumindest an der frischen Luft aller Wahrscheinlichkeit nach: nein. Das liegt schon alleine daran, dass im Freien die Gefahr der Ansteckung generell gering ist, sofern man das Abstandsgebot einhält – und das gilt ja aus gutem Grund: Konsequentes Abstandhalten verhindert, dass man sich mit dem Coronavirus ansteckt. Masken tragen nicht. Deshalb ergibt es auch wenig Sinn, Masken im Freien zu tragen.

Sicher auch zu zeigen, wir glauben euch das nicht mehr.

Interessant auch das die Widerständler wie Querdenken 711 ihre Strategie geändert haben. Nach der 9. Mahnwache in Stuttgart für das Grundgesetz hatten die Widerständler unter Michael Ballweg für nächsten Sonntag, den 07.06.2020  in Leonberg mit 50.000 Demonstranten angemeldet. Was nicht unrealistisch ist. Zieht doch die Stuttgarter Bewegung immer größere Kreise, bundesweit und immer mehr Städte und neu gegründete Protestbewegungen wie Querdenken 5130 Darmstadt/Hessen und nun auch WIR2020 (Schweiz) nach.

Michael Ballweg - Querdenken 711

Michael Ballweg Initiator von „Querdenken 711“ möchte seine Protestbewegung zu einer weltweiten Bewegung, ähnlich Greta Thunberg im Umweltschutz vor zwei Jahren, weiter entwickeln.

Es bleibt jedenfalls spannend. Werde für WiederVerstand2020 an der Sache dranbleiben.

Corona: Friedlicher Protest muss Gehör finden können – Tagesdosis 30.5.2020

Ken Jebsen - Querdenker 711

Ich sage es gleich vorneweg, Zitat: „Ich habe im Grunde keine Lust, ständig über Corona zu schreiben. Das Problem ist jedoch, dass das mit jedem Tag notwendiger wird, an dem rechtlich eingeschriebene Ansprüche der Bürger zumindest teilweise zunichtegemacht werden und gleichzeitig der Protest dagegen so stark einschränkt wird“.


Zitat:
„Die Forderung von Anwalt Ralf Ludwig, die teilweise Aufhebung des Versammlungsrechtes wieder rückgängig zu machen, ist für Demonstranten und Veranstalter von Massendemonstrationen absolut relevant. Ludwig vertritt die Veranstalter der genannten Demonstrationen in Berlin und Stuttgart und fordert die Verwaltungs- und Verfassungsgerichte auf, das teilweise Verbot des Versammlungsrechts durch pauschale Begrenzung der Teilnehmerzahl aufzuheben und damit ‚Jahrzehnte alte Grundlagen des effektiven Rechtsschutzes und die besondere Bedeutung des Versammlungsrechts in der Corona-Krise wiederherzustellen‘, wie es in seiner Pressemitteilung vor wenigen Tagen heißt“.

… und weiter, Zitat:

Erster juristischer Angriffspunkt: „Durch die bisherigen Gerichtsentscheide wurde der effektive Rechtsschutz im Rahmen der Corona-Verordnungen eingestellt. Die Einschränkung der Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen ist zwar prinzipiell juristisch machbar, doch muss eine unmittelbare Gefährdung von Personen vorliegen und es muss gesichert sein, dass sich diese angenommene Gefährdung auch tatsächlich realisiert. In ihrer Argumentation für die Beschränkungen beziehen sich die Gerichte auf das Robert-Koch-Institut und gehen von einer Gefährdungslage durch eine Ansteckungsgefahr mit dem Sars-CoV-2-Virus aus, die diese Maßnahmen rechtfertigt.

In der Pressemitteilung von Ludwig heißt es dazu aber, Zitat:

„Das Robert-Koch-Institut halte sich nicht an seine eigenen Parameter zur Risikobewertung und verbreite weiterhin die Ansicht, dass trotz erheblich gesunkener und weiterhin sinkender Fallzahlen, einer geringen Belastung der medizinischen Kapazitäten und weitgehend milder Krankheitsverläufe, eine hohe Gefahr für die Allgemeinbevölkerung bestehe. Dieser Auffassung des Robert-Koch-Instituts tritt bereits seit Ende April das Europäische Zentrum für Prävention und Kontrolle (ECDC) entgegen. Laut Auskunft des ECDC bestehe für die Allgemeinbevölkerung in Gebieten mit niedriger Verbreitung (weniger als 100 Fälle je 100.000 Einwohner) nur noch eine geringe Gefährdungslage für die Allgemeinbevölkerung und eine moderate Gefährdungslage für Risikogruppen.“

Sowohl die Verwaltungs- als auch die Verfassungsgerichte würden diese Tatsachen aber nicht zur Kenntnis nehmen, kritisiert Ludwig. Damit stehe man vor der äußerst problematischen Situation, dass das Versammlungsrecht ‚in seinem Kern‘ nicht mehr vorhanden sei“. Quelle: KenFM.de

 

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