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Schlagwort: Klöckner

Symbolpolitik mit Eventcharakter

Gewerkschafter und Grüne haben Landschafts- und Verbraucherschutzministerin Julia Klöckner (CDU) vorgeworfen, mit ihrem sogenannten Fleischgipfel vor allem auf Effekthascherei zu setzen. Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, kritisierte, dass erst „auf Nachhaken“ und „in letzter Minute“ auch Beschäftigte eingeladen worden seien. Das lege nahe, dass eine nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche bei dem Treffen nicht im Vordergrund stehen sollte, sagte Piel der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

Streit um Nutri-Score: Klöckner-Ministerium nahm Einfluss auf wissenschaftliche Studie zur Nährwertkennzeichnung – foodwatch kritisiert Lobbyhörigkeit und fragwürdigen Umgang mit Wissenschaft

– Original-Studie des Max-Rubner-Instituts stellte Nutri-Score positives Zeugnis aus
– Ernährungsministerium veröffentlichte stark überarbeitete Version ohne Empfehlung für Nutri-Score
– Erst nach foodwatch-Klage veröffentlichte das Ministerium die Original-Studie
– Klöckner-Ministerium ließ eigenen Vorschlag für Nährwert-Kennzeichnung auf Grundlage des Modells der Lebensmittelindustrie erstellen

Berlin, 23. Juni 2020. Das Bundesernährungsministerium von Julia Klöckner ließ eine wissenschaftliche Studie umschreiben, die der Lebensmittelampel Nutri-Score ein gutes Zeugnis ausstellt. Dies legt ein Vergleich der Original-Studie des staatlichen Max-Rubner-Instituts (MRI) mit der später vom Ernährungsministerium veröffentlichten Version nahe. Während die ursprüngliche MRI-Studie den Nutri-Score als „grundsätzlich vorteilhaft“ für eine Nährwertkennzeichnung bewertet, heißt es im Fazit der für das Ministerium überarbeiteten Version, dass „keines der NWK-Modelle uneingeschränkt empfohlen werden“ könne. Ein eigenes Kennzeichnungsmodell, den „Wegweiser Ernährung“, ließ Klöckner dann auf Grundlage des Modells der Lebensmittellobby entwickeln, wie interne Dokumente belegen. Die Verbraucherorganisation foodwatch kritisierte das Vorgehen von Julia Klöckner als politische Instrumentalisierung der wissenschaftlichen Arbeit eines Forschungsinstituts und bewusste Irreführung der Öffentlichkeit.

„Wer wissenschaftliche Studien umschreiben lässt und ihre Veröffentlichung zu verhindern versucht, macht keine Politik auf Basis von Wissenschaft und Fakten, wie die Ernährungsministerin gerne betont. Bei Frau Klöckner regiert offenbar das Motto: Wissenschaft, die politisch nicht passt, wird passend gemacht“, sagte Luise Molling von foodwatch.

Die Studie zu verschiedenen Modellen der Nährwertkennzeichnung war vom MRI im Auftrag des Bundesernährungsministeriums (BMEL) erarbeitet worden, die Ergebnisse lagen dem BMEL im Herbst 2018 vor. Ein Mitarbeiter des Ministeriums schrieb damals in einer internen E-Mail, dass das Max-Rubner-Institut die Ampel „lediglich wissenschaftlich bewertet“ und sich einer politischen Einschätzung enthalten habe. Ein interner Vermerk stellte klar: „Frau Bundesministerin hat (…) ausdrücklich darum gebeten, zu den vorbereitenden Arbeiten des MRI größte Vertraulichkeit sicherzustellen.“ Ein halbes Jahr später, im April 2019, stellte Julia Klöckner dann der Öffentlichkeit eine stark überarbeitete Version der Studie vor, die keinerlei Empfehlung für ein konkretes Kennzeichnungsmodell enthielt. Erst nachdem foodwatch im Sommer 2019 Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht hatte, veröffentlichte das BMEL im Januar 2020 auch die Original-Studie – die sich stark von der zuerst vom BMEL veröffentlichten Version unterscheidet. Sogenannte „Optimum-Kriterien“, bei denen der Nutri-Score nach Ansicht des MRI besonders gut abschneidet, waren in der BMEL-Version zum Beispiel gestrichen worden. Julia Klöckner hatte sich zuvor lange Zeit kritisch über den Nutri-Score geäußert und hob auch bei der Vorstellung der überarbeiteten Studie den Nutri-Score negativ hervor.

Die Ministerin erklärte damals, man wolle mit Befragungen und weiteren Untersuchungen ein eigenes Modell zur Nährwertkennzeichnung entwickeln. Gegenüber der Öffentlichkeit gab das BMEL an, das MRI sei damit beauftragt, „wissenschaftlich unabhängig ein eigenes Kennzeichnungssystem zu erarbeiten.“ Ein über einen Informationsfreiheitsantrag an foodwatch übermittelter Erlass des BMEL an das MRI vom April 2019 belegt jedoch: Das Institut bekam den Auftrag, ein Modell „auf Basis des BLL-Modells“ zu entwickeln. Der Lobbyverband der Lebensmittelindustrie BLL (heute: Lebensmittelverband) hatte zuvor ein eigenes Modell zur Nährwertkennzeichnung entwickelt, das jedoch vom MRI selbst als undifferenziert und unverständlich kritisiert worden war.

„Von wegen wissenschaftlich unabhängig – Frau Klöckner ließ ihr Modell ausgerechnet auf Grundlage eines Vorschlags aus der Lebensmittellobby entwickeln. Ein skandalöser Vorgang der zeigt, dass weder unabhängige Forschung noch die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern die Wünsche der Industrie Maßstab ihres politischen Handelns sind“, kritisierte Luise Molling.

Nachdem sich die Mehrheit bei einer Verbraucherbefragung für den Nutri-Score ausgesprochen hatte, kündigte Julia Klöckner im September 2019 an, in Deutschland die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung des Nutri-Scores zu schaffen. Aktuell liegt eine entsprechende Verordnung zur Billigung bei der EU-Kommission in Brüssel.

+++ TV-Hinweis: Frontal21 berichtet heute Abend um 21 Uhr über den Streit um die Lebensmittelkennzeichnung: www.zdf.de/politik/frontal-21/frontal-21-vom-23-juni-2020-100.html +++

Quellen und weiterführende Informationen:

– Gegenüberstellung der beiden Studien-Versionen vom September 2018 und April 2019: www.foodwatch.org/fileadmin/-DE/Themen/Ampel/Dokumente/Vergleich_MRI_Studien.pdf 
– Chronologie der Ereignisse: www.foodwatch.org/fileadmin/-DE/Themen/Ampel/Dokumente/2020_06_MRI_Chronologie.pdf  
– Erlass des BMEL zur Weiterentwicklung eines Nährwertkennzeichnungssystems auf Basis des BLL-Modells: www.foodwatch.org/fileadmin/-DE/Themen/Ampel/Dokumente/2019-04-16_Erlass_BMEL_NWK_Modell_geschwaerzt.pdf 
– Interner BMEL-Vermerk zum vertraulichen Umgang mit der Original-Studie (Herbst 2018): www.foodwatch.org/fileadmin/-DE/Themen/Ampel/Dokumente/2019-04_Interne_E-Mails_BMEL_geschwaerzt.pdf 
– Original-Version der MRI-Studie vom September 2018: www.foodwatch.org/fileadmin/-DE/Themen/Ampel/Dokumente/Bewertung-ausgewaehlter-Naehrwertkennzeichnungs_VersionSep2018.pdf 
– Pressemitteilung des BMEL zur Veröffentlichung der MRI-Studie im April 2019: www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/078-mri-bericht-naehrwertkennzeichnung.html 
– Pressemitteilung des BMEL zur Verbraucherumfrage und der Entwicklung eines eigenen Modells durch das MRI: www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/100-kennzeichnung.html  
– Wissenschaftliche Beurteilung des BLL-Modells durch das MRI: www.mri.bund.de/fileadmin/MRI/Themen/Naehrwertkennzeichnung/MRI-Bewertung-BLL-NWK-Modell-190521.pdf


Pressekontakt:

foodwatch e.V.
Sarah Häuser
E-Mail: presse@foodwatch.de
Tel.: +49 (0)174 375 16 89

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