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Schlagwort: Querdenken Bürgermeisters Michael Ballweg in Stuttgart

# Dauerhafte rechtliche Einschränkungen

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Großdemonstration in München am Sonntag den 08.11.2020 ab 16:00 Uhr, Theresienwiese!

Angemeldet von Rechtsanwalt Markus Haintz, juristisch vertreten von Rechtsanwalt Ralf Ludwig.

Ich habe für den Sonntag 08.11.2020 eine Großdemonstration unter folgenden Motto in München angemeldet:

„Wir feiern das Ende der Pandemie und die Wahl des ersten Querdenken Bürgermeisters Michael Ballweg in Stuttgart und laden hierzu alle seine Wähler sowie auch sämtliche Teilnehmer der Großdemonstration am 07.11.2020 in Leipzig ein.

Wir fordern, dass ohne Nachweis einer Infektion gem. § 2 Ziff. 2 IfSG (d.h. die Aufnahme eines Krankheitserregers und!!! seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus), die zwingend durch einen Arzt gem. § 24 S. 1 IfSG festgestellt werden muss, keine Infektionsschutzmaßnahmen ergriffen werden dürfen. Wir verlangen, dass jeder, der es dennoch macht (beispielsweise als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Versammlungsbehörde), zulässt (beispielsweise als Mitarbeiter oder Mitarbeiterin eines Gesundheitsamts) oder – sogar ohne die Mindestanforderung einer Plausibilitätsprüfung – nicht verhindert (beispielsweise als Verwaltungsrichterin oder -richter), aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsansprüche und der Radbruch´schen Formel hierfür nach Beendigung der Hauptsacheverfahren zur Rechenschaft gezogen wird.“

Die Versammlungsbehörde hat die Demonstration unter anderem aufgrund des fehlenden Hygienekonzepts verboten. Ein Hygienekonzept werde ich nicht einreichen, solange mir die Stadt München nicht Infektionen im Sinne des Infektionsschutzesetzes nachweist.

Rechtsanwalt Ralf Ludwig vertritt mich vor Gericht. Er hat eine vorbeugende Unterlassungsklage gegen die Stadt München eingereicht, das Verwaltungsgericht München hat diese durch Beschluss vom heutigen Tage zurückgewiesen.

Die Versammlungsbehörde hat die Demo durch Bescheid vom heutigen Tage verboten. Wir gehen aber aufgrund der Begründung des Verwaltungsgerichts München und der von der Stadt München vorliegenden Unterlagen davon aus, dass spätestens das Bundesverfassungsgericht das Versammlungsverbot aufheben wird, da die tatsächlichen Infektionen, welche eine Inzidenz belegen könnten, nicht durch die Stadt München belegt wurden. Ralf geht bereits juristisch gegen das Verbot vor.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken 731 Ulm

https://t.me/Haintz

„Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.“

Martin Luther King

PS:
(Dies ist ausdrücklich keine Konkurrenzveranstaltung zur Demo in Leipzig am 07.11.2020. Vielmehr sind Ralf und ich der Ansicht, dass die Pandemie juristisch beendet ist, wenn mein Versammlungsverbot gerichtlich aufgehoben wird.)

Telegram (https://t.me/Haintz)
RA Markus Haintz, Querdenken-731 Ulm
Reden, Demos, Corona-Recht etc.

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